22. Mai 2024
Mein Leserbrief zur SP-Prämieninitiative
Auch der Regierungsrat lehnt die SP-Prämieninitiative ab |
Am 9. Juni stimmen wir über die SP-Prämieninitiative ab. Was
gut gemeint ist, wird sich aber als ein Eigengoal herausstellen. Das bestätigt auch
der Regierungsrat in seiner Antwort auf meine Anfrage im Kantonsrat. Er lehnt
die Initiative ebenfalls ab und geht von Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden
von insgesamt mindestens 74,0 Millionen Franken aus - das Bundesamt für Gesundheit rechnet für den Kanton Luzern bis 2030 mit Mehrkosten von über 131 Millionen Franken! Diese zusätzlichen Ausgaben müssten gemäss dem
Regierungsrat durch uns Steuerzahlenden finanziert werden. Somit handelt es
sich bei dieser Initiative also um eine reine Problemverschiebung und
Symptombekämpfung. Vielmehr müssen wir doch bei den Gesundheitskosten ansetzen,
wollen wir bezahlbare Prämien anstreben. Eine konsequente Handhabung von
ambulanten vor stationären Behandlungen und eine damit einheitliche
Finanzierung tragen dazu bei, die Gesundheitskosten in Schach zu halten. Diese
und weitere Massnahmen werden wir im Kantonsrat im Rahmen des Planungsberichts
Gesundheitsversorgung behandeln. Deshalb sage ich am 9. Juni mit grosser Überzeugung Nein zur SP-Prämieninitiative.
Jacqueline Theiler, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen Luzern