22. Mai 2024

Mein Leserbrief zur SP-Prämieninitiative

Auch der Regierungsrat lehnt die SP-Prämieninitiative ab


Am 9. Juni stimmen wir über die SP-Prämieninitiative ab. Was gut gemeint ist, wird sich aber als ein Eigengoal herausstellen. Das bestätigt auch der Regierungsrat in seiner Antwort auf meine Anfrage im Kantonsrat. Er lehnt die Initiative ebenfalls ab und geht von Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden von insgesamt mindestens 74,0 Millionen Franken aus - das Bundesamt für Gesundheit rechnet für den Kanton Luzern bis 2030 mit Mehrkosten von über 131 Millionen Franken! Diese zusätzlichen Ausgaben müssten gemäss dem Regierungsrat durch uns Steuerzahlenden finanziert werden. Somit handelt es sich bei dieser Initiative also um eine reine Problemverschiebung und Symptombekämpfung. Vielmehr müssen wir doch bei den Gesundheitskosten ansetzen, wollen wir bezahlbare Prämien anstreben. Eine konsequente Handhabung von ambulanten vor stationären Behandlungen und eine damit einheitliche Finanzierung tragen dazu bei, die Gesundheitskosten in Schach zu halten. Diese und weitere Massnahmen werden wir im Kantonsrat im Rahmen des Planungsberichts Gesundheitsversorgung behandeln. Deshalb sage ich am 9. Juni mit grosser Überzeugung Nein zur SP-Prämieninitiative.

Jacqueline Theiler, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen Luzern