Die Kriminalstatistik 2023 zeigt: Der Anteil, der von Personen aus dem Asylbereich begangenen Delikte ist über 50 Prozent angestiegen. Das stellt die Polizei, die Staatsanwaltschaft aber auch die Justizvollzugsanstalten vor grosse Herausforderungen: Seit längerem schon steigt im Justizvollzug der Platzbedarf und die Anforderungen, wie beispielsweise die wachsende Anzahl an psychisch erkrankten Insassen, nehmen zu. Darüber hinaus steigt nun auch die Anzahl Inhaftierter im Asylbereich, insbesondere Personen aus dem Maghreb.

In diesem Zusammenhang stellte ich folgend Anfrage an den Regierungsrat (Antwort noch ausstehend):

1.      Wie entwickelt sich im Kanton Luzern die Zahl der Gefangenen aus dem Maghreb und was sind die damit verbundenen Herausforderungen?

2.      Wie wird bei Straftätern mit abgewiesenen Asylgesuch resp. wenig Chancen auf ein Bleiberecht vorgegangen?

3.      Nebst den neusten Entwicklungen steigt in den Justizanstalten seit längerem auch der Anteil und die Anzahl psychisch erkrankte Personen. Wie begegnet der Kanton zwischenzeitlich dieser Anforderung?

4.      Sind unter diesen Umständen aktuell genügend Plätze im Kanton Luzern vorhanden?

5.      Wenn nein: Was sind die Auswirkungen? Gibt es Alternativen wie beispielsweise elektronische Fussfesseln resp. Zwischenlösungen, ohne die Sicherheit der Luzerner Bevölkerung zu gefährden?

6.      In den Justizvollzugsanstalten Grosshof und Wauwilermoos stehen Bauprojekte an. Sind diese Projekte aufgrund der erwähnten Entwicklungen in irgendwelcher Form betroffen?